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Gesetzentwurf Eigenheimrente („Wohn-Riester“)

Im Sommer 2008 beabsichtigt die Bundesregierung ein neues Gesetz verabschieden. Nach dem hierzu am 08.04.2008 beschlossenen Entwurf soll selbst genutztes Wohneigentum in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden.

Künftig soll mehr Geld aus einem bestehenden „Riester-Vertrag“ entnommen werden können, um damit die eigenen vier Wände zu finanzieren. Es können bis zu 100 Prozent des angesparten, steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögens verwendet werden. Anders als bisher muss der Berechtigte das Geld nicht vor Beginn der Rente zurückzahlen. Zudem sollen die zur Darlehenstilgung eingesetzten Mittel als Altersvorsorgebeiträge steuerlich gefördert werden. Die für Tilgungsbeiträge gewährten Zulagen sollen komplett für die Abzahlung von Darlehen verwendet werden können.

Begünstigt wird die Anschaffung oder der Bau der selbstgenutzten Immobilie oder der Kauf von Genossenschaftsanteilen. Die angesparten Vermögensteile in der Auszahlungsphase können auch genutzt werden, um selbstgenutzte Wohnimmobilien zu entschulden. Die Wohnung muss allerdings als Hauptwohnsitz genutzt werden und im Inland gelegen sein.

Für eine Nutzung dieser „Eigenheimrente“ gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die „Riester“-Förderung. Die Einführung von Einkommensgrenzen (wie früher bei der Eigenheimzulage) ist nicht geplant.

Da für „Riester“-Renten die nachgelagerte Besteuerung gilt, soll ein fiktives „Wohnförderkonto“ gebildet werden. Darauf werden alle in der Immobilie gebundenen und geförderten Beträge erfasst, hinzu kommen 2 % Zinsen pro Jahr. Besteuert wird nur das tatsächlich investierte Kapital.

Für die Besteuerung soll ein Wahlrecht bestehen. Entweder wird die Steuerschuld sofort (unter Anrechnung eines Abschlags) getilgt, oder ratierlich in einem Zeitrahmen von bis zu 23 Jahren. Ein vorzeitiger Verkauf würde zu einer Rückforderung des Staates führen.

Neben der Einbeziehung des Eigenheims wird die „Riester-Rente“ selbst ausgebaut. Berufseinsteiger erhalten von 2008 an einmalig eine um 100 Euro erhöhte Grundzulage, wenn sie das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Darüber hinaus soll der Kreis der Förderberechtigten auf Personen erweitert werden, die zwar schon eine Erwerbsminderungsrente erhalten, die aber zusätzlich etwas für das Alter ansparen wollen.

Neu geregelt wird auch die Wohnungsbauprämie. Bei Neuverträgen soll sich die Prämienbegünstigung künftig auf die Bildung von Wohneigentum konzentrieren.