Skip to main content

(Nicht-)Vererblichkeit des Verlustabzugs - Änderung der Rechtsprechung

In einem Beschluss vom 17.12.2007 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs die seit 1962 bestehende ständige Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Verlustvorträgen aufgegeben.

Zukünftig ist ein Abzug von Verlusten, die beim Erben aufgelaufen sind, beim Rechtsnachfolger nicht mehr möglich. Für alle Erbfälle, die bis zum Ablauf des 12.03.2008 eingetreten sind, bleibt es hingegen aus Gründen des Vertrauensschutzes bei der Anwendung der bisherigen Rechtsprechung.

Der BFH begründet seine Entscheidung mit der Einordnung der Einkommensteuer als Personensteuer, die auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen abstellt. Die Leistungsfähigkeit sei untrennbar mit der jeweiligen Person des Steuerpflichtigen verbunden. Bei der Person des Erben und der des Erblassers handele es sich um verschiedene Rechtssubjekte. Aus diesem Grund könne die Leistungsfähigkeit des Erblassers nicht über dessen Tod hinaus fortgesetzt und damit nicht auf den Erben übertragen werden. Auch entspreche es allgemeinen Grundsätzen des Einkommensteuerrechts, dass ein Steuerpflichtiger Aufwendungen und Verluste anderer Personen nicht geltend machen könne.