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Pfändungsschutz der Altersvorsorge bei Selbständigkeit

Mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge hat der Gesetzgeber v.a. für Selbständige den Pfändungsschutz grundlegend verbessert.

Ob Arzt, Handwerker oder Unternehmer – alle Selbständigen hatten bislang ein großes Problem: Kam es zu einer Pleite, konnten die Gläubiger Zugriff auf alle Vermögensteile des insolventen Schuldners erwirken. Infolgedessen war oft nicht nur die Einkommensquelle – der Betrieb – zerstört, sondern darüber hinaus gingen häufig auch noch alle Ersparnisse einschließlich der Altersvorsorge verloren.

Sinngemäß profitieren aber von der Neuregelung auch alle übrigen Personen (Arbeitnehmer). Der neu geschaffene § 851c ZPO definiert die geschützte Altersvorsorge. Demnach dürfen Leistungen aus Verträgen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn:

  • Leibrente oder regelmäßige Auszahlungsrate frühestens mit vollendetem 60. Lebensjahr (oder bei Berufsunfähigkeit) möglich sind
  • keine Kapitalauszahlung im Erlebensfall möglich ist
  • keine Abtretung, Verpfändung oder andere Verfügung vorliegt
  • und kein Bezugsrecht zugunsten Dritter (außer Hinterbliebene!) besteht.

Unter den Pfändungsschutz fallen primär:

  • Riester-Renten (RR):

Selbständige und Freiberufler , die keine Beiträge an die DRV entrichten, sind i.d.R. nicht förderfähig. Um die RR-Förderung dennoch ausschöpfen zu können, bedarf es oft eines Kunstgriffs. Ist z.B. die Ehefrau angestellt, erwirbt ihr selbständiger Mann einen mittelbaren Förderanspruch . Für den Mann machte es nun zwar keinen Sinn, in seinen eigenen RR-Vertrag Gelder einzuzahlen, aber wenigstens die Frau kann ihren Vertrag bis zu den RR-Einzahlungshöchstsummen auffüllen. Ist die werte Ehefrau jedoch nirgendwo angestellt – kann im Unternehmen des Mannes nicht wenigstens ein 400 €-Job für sie geschaffen werden? Verzichtet die 400 €- Angestellte auf ihre Sozialversicherungsfreiheit, erwirbt das Paar den vollen RR-Förderanspruch.

  • Rürup-Renten (RüR):

Die Förderung der RüR ist (im Vergleich zur RR-Förderung) zwar deutlich schwächer, aber die Höchsteinzahlungsgrenzen8 liegen markant höher. Aufgrund ihrer steuerlichen Förderung und möglichen Flexibilität beim Rentenbezug, sind RüR-Verträge oft die beste Wahl für Selbständige.

  • Betriebliche Altersvorsorge (bAV):

Sieht der bAV-Vertrag (häufig bei Direktversicherungen) eine Kapitalabfindung bei Ablauf vor, kann sie gepfändet werden.

  • Private Rentenversicherungen ohne Rückkaufswert:

In dieser 3. Schicht werden weit überwiegend Verträge mit Rückkaufswert abgeschlossen, die von der Pfändung gefährdet sind. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, bestehende Verträge durch eine Umwandlung dem Gläubigerzugriff zu entziehen.Wegen zahlreicher zu beachtender Details beraten wir Sie gerne.