Skip to main content

Künstlersozialabgabe betrifft fast jeden!

Viele Unternehmen bekommen derzeit Post von der Deutschen Rentenversicherung. Sie sollen Abgaben an die Künstlersozialkasse zahlen. Wer als Unternehmer meint, er beschäftigt keine Künstler und ist nicht betroffen, irrt höchstwahrscheinlich. Schon der Auftrag für das Design einer Visitenkarte könnte die Abgabenpflicht auslösen.

Die meisten Unternehmer haben bisher überhaupt nicht damit gerechnet, dass für ihr eigenes Unternehmen eine Abgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten ist. Obwohl das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen feiert, schlummerte die Beitragspflicht aus Unkenntnis und mangelnder Überprüfung fast gänzlich. Erst durch eine deutliche Verschärfung und Novellierung des KSVG im März 2007 ist sie aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Seit diesem Zeitpunkt wird die Kontrolle nicht mehr von der bisher zuständigen Künstlersozialkasse durchgeführt, sondern direkt von der Deutschen Rentenversicherung. Damit steht im Rahmen einer turnusmäßigen Betriebsprüfung allen Arbeitgebern jetzt auch die Überprüfung einer möglichen Beitragspflicht und somit die Zahlung der Künstlersozialabgabe ins Haus. Aufgrund dieser vermeintlich harmlosen Änderung der Prüfungszuständigkeit wird nämlich der Kreis der künftig überprüften Unternehmen erheblich ausgeweitet.

Da der Gesetzgeber durch die Schaffung der Künstlersozialversicherung das Verhältnis zwischen den Verwertern von Werken der Künstler und Publizisten und den Kunstschaffenden selbst in etwa mit dem Dienstverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichstellt, wurde die Künstlersozialabgabe ins Leben gerufen. Grundsätzlich sind alle Unternehmen zahlungspflichtig, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke Ihres Unternehmens zu nutzen. Darunter fallen vor allem auch die sogenannten „Eigenwerber“. Als „Eigenwerber“ werden solche Nutzer bezeichnet, die für Zwecke des eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dafür Aufträge an freie Künstler oder Publizisten vergeben.

Entscheidend für die mögliche Abgabepflicht ist die Voraussetzung, dass nicht nur „gelegentlich“ Aufträge erteilt werden. Leider lässt sich der Begriff der Regelmäßigkeit nicht eindeutig festlegen. Nach Auffassung der KSK genügt bereits eine einmal jährliche Beauftragung. Dabei beruft sich die Künstlersozialkasse auf ein Urteil aus dem Jahre 1992. Andere, in der Zwischenzeit ergangene Urteile diverser Landessozialgerichte gehen bei der notwendigen Regelmäßigkeit von mindestens 2 bis 3 Vorgängen pro Jahr aus. Bei Veranstaltungen (Vorträge, Lesungen, Konzerte) müssen mindestens 4 Darbietungen pro Jahr stattfinden, um von einer Regelmäßigkeit zu sprechen. Damit besteht bereits in diesem Bereich große Verunsicherung.

Da zur Eigenwerbung eines Unternehmens faktisch die gesamte Bandbreite der Unternehmenskommunikation zählt, muss hier jeder sehr genau prüfen, ob eine mögliche Abgabepflicht vorliegt. Als Werbemaßnahmen kommen beispielsweise folgende Bereiche in Betracht:

  1. Website
  2. Produktwerbung für Print, Radio und TV
  3. Kataloge
  4. Imagebroschüren
  5. Informations- und Firmenzeitschriften
  6. Geschäftsberichte
  7. Tragetüten/Verpackungsmaterial

Sofern die Voraussetzungen zutreffen, muss sich das Unternehmen zunächst formlos bei der Künstlersozialkasse melden. Danach versendet die KSK zur Prüfung der Abgabepflicht einen Fragebogen.

Der jeweilige Abgabesatz wird vom Bundesminsiterium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen entsprechend dem jährlichen Finanzbedarf der KSK, jeweils für ein Kalenderjahr im Voraus festgelegt. 2007 lag der Abgabesatz bei 5,1 %, für das Jahr 2008 beträgt er 4,9 %.

Unter die meldepflichtigen Entgelte fallen neben den in einem Kalenderjahr geleisteten Zahlungen, wie z. B. Honorare, Gagen, Lizenzgebühren auch geldwerte Sachleistungen, wie beispielsweise die Erstattung von Auslagen für Telefon oder Veranstaltungstechnik. Reisekosten und Bewirtungsaufwendungen zählen jedoch nicht dazu.

Eine wichtige Ausnahme besteht jedoch dann, wenn die Beauftragung einer kreativen Leistung an eine juristische Person, sprich an eine GmbH oder AG, erteilt wird. Da die juristische Person ein selbständiges Rechtsinstitut darstellt, existiert hier keine klare und eindeutige Verbindung zu einer einzelnen natürlichen Person. Die Beauftragung einer juristischen Person schützt zumindest den Unternehmer, der eine Leistung beauftragt. Anders sieht es jedoch beim betroffenen Künstler, der ggf,. als Geschäftsführer fungiert, aus.

Da jedoch viele Fragen hinsichtlich der Abgrenzung von künstlerischen und nicht künstlerischen Leistungen unbeantwortet bleiben sollte in strittigen Fällen unbedingt fachlicher Rat eingeholt werden. Eine Überblick bietet die Website der KSK: www.kuenstlersozialkasse.de.

Gerne helfen wir Ihnen bei der Beantwortung offener Fragen.