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Steuer ohne Grund

Es existieren viele Steuerarten, die immer wieder in den Medien auftauchen und bei denen eine publikumswirksame Gerechtigkeitsdebatte den politischen Schlagabtausch bestimmt. Dagegen gibt es eine Steuerart, die in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Schattendasein führt. Und das obwohl sie jeden trifft und das jährliche Aufkommen inzwischen den stattlichen Betrag von mehr als 12 Milliarden Euro erreicht hat.

Die Rede ist von der Grundsteuer. Als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden belastet sie Mieter und Grundstückseigentümer gleichermassen. Das Problem: Uralte Bewertungsmaßstäbe und starke Unterschiede bei den Hebesätzen führen zu einer Steuerbelastung, die mit Systematik und Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun hat. So ist die Grundsteuer für die gleiche Immobilie am Stadtrand einer Großstadt häufig doppelt so hoch wie zwei Straßen weiter in der Umlandsgemeinde. Immobilien in den neuen Bundesländern sind durchschnittlich rund 30 % geringer belastet als im Westen. Eine Neubauwohnung kann gegenüber einem älteren Einfamilienhaus mit identischer Wohnfläche in gleicher Lage leicht zu einer viermal höheren Steuerbelastung führen.

Die Grundsteuer stellt damit in vielen Fällen inzwischen eine "13. Miete" dar. Ein Umstand, der das in Zeiten akuter Wohnungsnot das öffentlich propagierte Bemühen um neuen Wohnungsbau ad absurdum führt.

Wie konnte es dazu kommen? Basis für die Berechnung bilden so genannte Einheitswerte, die allerdings auf Wertmaßstäben des Jahres 1964 beruhen und auch nicht alle heute existierenden Gebäudekonstruktionen berücksichtigen. Im Osten des Landes gelten sogar Werte aus dem Jahr 1935. Diese Einheitswerte waren einmal dafür gedacht, den tatsächlichen Grundstückswerten und der unterschiedlichen Ertragskraft in den Gemeinden bei der Berechnung der Grundsteuer Rechnung zu tragen. Allerdings haben die Städte und Gemeinden diesen Zweck längst untergraben und niedrige Einheitswerte durch hohe Hebesätze kompensiert. Die Festsetzung der Hebesätze obliegt nämlich den Gemeinden. Und die haben in der Regel ständig Geldsorgen.

Die Reformbedürftigkeit der Grundsteuer steht seit Jahrzehnten außer Frage. Alle Versuche einer Neuregelung scheiterten in den letzten 10 Jahren an der Uneinigkeit der politisch Verantwortlichen.

Seit Jahren bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Steuer. Kurz vor der Sommerpause haben die Länder Hessen und Niedersachsen nunmehr Gesetzesanträge für eine Neuordnung der Grundsteuer vorgestellt, die im September in den Bundesrat eingebracht werden sollen.

Der erste Schritt hin zur neuen Grundsteuer ist die Neubewertung aller rund 35 Mio. Grundstücke und land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Der Stichtag für die erste Bewertung nach den neuen Regeln soll der 1. 1. 2022 sein. Bei unbebauten Grundstücken wird auf die Bodenrichtwerte abgestellt. Bei bebauten Grundstücken wird zudem noch der Wert des Gebäudes erfasst, wobei die Art des Gebäudes und das Baujahr berücksichtigt werden. Heute lässt sich noch nicht abschätzen, welche Werte sich dann für einzelne Grundstücke ergeben, da die zu diesem Stichtag gültigen Bodenrichtwerte und anzusetzenden Baupreise noch nicht bekannt sind. Die Bewertungsarbeiten werden um den Jahreswechsel 2022/2023 beginnen und dürften einige Jahre in Anspruch nehmen.

Wie schon heute werden auch die künftigen Werte mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert. Erst auf den sich so ergebenden Steuermessbetrag wird dann der jeweilige gemeindliche Hebesatz angewandt, um die tatsächlich zu zahlende Grundsteuer zu ermitteln. Bei einem flächendeckenden Anstieg der Werte wegen der Neubewertung werden die Steuermesszahlen entsprechend abgesenkt. Wie hoch die Messzahlen sein müssen, um die angestrebte bundesweite Aufkommensneutralität zu erreichen, kann erst in einem zweiten Reformschritt nach Abschluss der Neubewertung der rund 35 Mio. Einheiten berechnet werden.

Klar dürfte aber sein: Wie immer die Reform letztlich aussieht - billiger wird es wohl nicht.