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Ist die Grundsteuer noch zeitgemäß?

Die Grundsteuer dürfte als „Teil-Vermögensteuer“ auf Grundbesitz zu einer der anachronistischsten Steuerarten in Deutschland gehören, vor allem was die Bewertung betrifft. 

Für die Steuerermittlung maßgeblich sind nämlich so genannte Einheitswerte, die auf das Jahr 1964 bzw. 1935 (neue Bundesländer) zurück gerechnet werden. In der Rechtsprechung stößt diese Art der Bewertung zunehmend auf Skepsis. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteilen vom 30.06.2010 das bestehende Bewertungsverfahren bis 2006 als „gerade noch“ verfassungsgemäß bezeichnet und weiter ausgeführt: „Der Senat weist aber darauf hin, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist.“

Die BFH-Urteile haben in der Politik und in den betroffenen Kreisen zahlreiche Reaktionen ausgelöst; dabei besteht weitgehender Konsens über die Notwendigkeit einer grundlegenden Grundsteuerreform.

Gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs ist nun Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az. 2 BvR 287/11). Mit der Beschwerde wird u. a. die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung gerügt. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Einheitsbewertung für offen gehaltene Streitjahre für verfassungswidrig erklären und den Gesetzgeber anhalten, auch für diese Kalenderjahre eine Neuregelung zu treffen, bestünde faktisch ein Wahlrecht zwischen der alten und der neuen Besteuerungsmethode. Würde das Bundesverfassungsgericht gar die Nichtigkeit der bisherigen Einheitswerte aussprechen, käme die Erstattung der gesamten Grundsteuer für die offen gehaltenen Jahre in Betracht. 

Wir erlauben uns jedoch den Hinweis, dass es gegenwärtig noch völlig offen ist, ob in dem genannten Verfahren die Vorschriften zur Einheitsbewertung überhaupt einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Grund: In dem Verfahren geht es in erster Linie um eine ganz andere Frage, nämlich die Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf bestimmte Religionsgemeinschaften. Sollte dies als entscheidungserheblich angesehen werden, käme es auf die weiteren verfassungsrechtlichen Fragen nicht mehr an.

Was ist also zu tun?

Wir empfehlen Immobilienbesitzern und Unternehmen mit umfangreichem Grundvermögen, beim Finanzamt die Aufhebung des Einheitswert- und Grundsteuermessbescheides zu beantragen, falls gegen entsprechende Bescheide nicht ohnehin noch ein Einspruchsverfahren anhängig ist. Das Finanzamt wird einen solchen Antrag zurückweisen. Gegen diesen Bescheid ist dann innerhalb eines Monats Einspruch einzulegen. Das Einspruchsverfahren ruht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Beachten Sie bitte, dass Anträge, die sich gegen die Grundsteuerfestsetzung als solche richten, unzulässig wären.

Für in 2012 gestellte Anträge käme im Falle einer rückwirkenden Feststellung der Verfassungswidrigkeit eine Änderung der Grundsteuerfestsetzung für die Jahre ab 2008 in Betracht. 

Falls gewünscht leiten wir gerne für Sie alle notwendigen Schritte ein. Für diesen Fall benötigen wir neben einem Auftrag auch Kopien der Einheitswertbescheide Ihrer Grundstücke.

Aktuelle Ergänzung

Bitte beachten Sie das BMF-Schreiben vom 19.04.2012

» Über unser umfangreiches Angebot zur Wahrung Ihres Rechtsschutzes informieren wir Sie hier.