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Einkommensteuerbescheid

Mit dem Einkommensteuerbescheid wird die Steuerschuld (Einkommensteuer) für natürliche Personen festgesetzt. Wer hiernach steuerpflichtig ist, bestimmt das Einkommensteuergesetz.

Der Einkommensteuerbescheid muss die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet.

Für Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ergeht nur ein Einkommensteuerbescheid. Beide Ehegatten sind dann Gesamtschuldner der Steuer. Der Steuerbescheid ist an jeden Ehegatten getrennt zu versenden, wenn keine gemeinsame Anschrift vorliegt, eine getrennte Zusendung beantragt wurde oder wenn zwischen den Ehegatten Meinungsverschiedenheiten existieren.

Dem Einkommensteuerbescheid ist eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf (Einspruch) zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Um kein Geld zu verschenken, sollte jeder Einkommensteuerbescheid überprüft werden. Sehr häufig sind die Fehler in den Bescheiden nicht auf Rechtsirrtümer sondern einfache Erfassungsfehler zurück zu führen.

Mit Einlegen des Rechtsbehelfs (in den meisten Fällen wird dies der Einspruch sein) kann der Steuerpflichtige beim zuständigen Finanzamt gegen den erlassenen Einkommensteuerbescheid vorgehen. Gibt das Finanzamt dem Einspruch nicht statt, kann beim zuständigen Finanzgericht Klage eingereicht werden.

Bleibt auch die Klage erfolglos, ist das Anstreben eines Revisionsverfahrens in zweiter Instanz, beim Bundesfinanzhof, möglich, wenn das Finanzgericht zuvor die Revision zugelassen hat.