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Wie zeitgemäß ist die Ehe- und Familienbesteuerung?

Bericht über das Symposium des DStV am 25.04.2013 in Berlin

Vor dem Hintergrund des anstehenden Urteils zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften wird die Frage einer sachgerechten Ehe- und Familienbesteuerung im Zuge der beginnenden Wahlkämpfe politisch derzeit heiß diskutiert. Nach geltendem Recht erfolgt eine Besteuerung von Ehegatten als Erwerbsgemeinschaft mittels Tarifbegünstigung (Ehegattensplitting) und die Förderung der Familie durch den Familienleistungsausgleich (Kindergeld/-freibeträge).

Wie groß das Interesse an diesem Thema ist, bewies einmal mehr das Symposium des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. am 25.4.2013 in den Räumen des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg. Für unsere Kanzlei, die zahlreiche Verfahren zur Sicherung der steuerlichen Gleich- bzw. Besserstellung von Lebenspartnern und Alleinerziehenden betreibt, nahm StB Michael von Arps-Aubert an der Veranstaltung teil.

In der ersten Hälfte des Symposiums Veranstaltung erläuterten die Vertreter der politischen Parteien in kurzen Impulsreferaten ihre Haltung und Reformvorstellungen:

„Familienförderung zielgenau ausbauen“

Olav Gutting, MdB und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags sprach sich für die  CDU/CSU-Fraktion für den Erhalt des Ehegattensplittings aus. Bei einem Familiensplitting stecke „der Teufel im Detail“. Das in Frankreich bereits praktizierte Familiensplitting führe im Ergebnis zu keiner Entlastung gegenüber dem derzeitigen deutschen Steuerniveau. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings begegne verfassungsrechtlichen Bedenken, wäre ein Vertrauensbruch und nur mit komplizierten Übergangslösungen zu realisieren. Stattdessen wolle die CDU/CSU die Familienförderung „zielgenau“ ausbauen.

„Steuer allein schützt die Familie nicht“

Für die SPD forderte die finanzpolitische Sprecherin Frau Ingrid Arndt-Brauer, MdB ebenfalls die Beibehaltung des Ehegattensplittings für bestehende Ehen. Die große Mehrheit der Bevölkerung (81 %) sei gegen eine Abschaffung. Sie räumte allerdings ein, das Wahlprogramm der SPD gebe ihre Haltung nicht wider. Frau Arndt-Brauer plädierte für eine Beschränkung des Kinderfreibetrages („nach oben was abschneiden“) und eine Erhöhung des Kindergeldes im „mittleren Bereich“. Sie sprach sich gegen ein Familiensplitting aus, forderte jedoch die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften auch bei der Einkommensteuer.

„Was ist eine zeitgemäße Familie?“

Diese Frage stellte Dr. Volker Wissing, MdB (stellvertretender Vorsitzender der FDP) seinem Kurzvortrag voran und plädierte für die uneingeschränkte Beibehaltung des Ehegattensplittings. Dieses sei keine Lenkungsnorm, es garantiere vielmehr die volle Organisationsfreiheit in der Ehe. Der Staat habe sich an dieser Stelle herauszuhalten; das Ehegattensplitting wirke letztlich neutral und stelle die Ehe lediglich mit anderen Erwerbsgemeinschaften gleich. Ein Familiensplitting sei dagegen nicht geboten, da Eltern mit ihren Kindern keine Erwerbsgemeinschaft bilden („Kinderarbeit ist verboten.“). Ebenso sei ein von anderen Parteien gefordertes begrenztes Realsplitting falsch und verfassungsrechtlich bedenklich. Dr. Wissing wies abschließend darauf hin, dass das Ehegattensplitting mit dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft korrespondiere. Eine Abschaffung hätte zwingend eine Novellierung des Güterstandsrechts zur Folge. Bei der Entlastung von Kindern fordere die FDP die „überfällige“ Anhebung der Kinderfreibeträge auf das Niveau des Grundfreibetrages.

„Entprivilegierung der Ehe“

Dr. Barbara Höll, MdB (steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.) bezeichnete daraufhin die Alleinverdiender-Ehe als „Auslaufmodell“. Erklärtes Ziel ihrer Partei sei es, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Stattdessen solle der Grundfreibetrag in Familien übertragbar sein und das Kindergeld als Grundsicherung „entwickelt“ werden.

„Kindergrundsicherung wichtiger als Ehegattensplitting“

Lisa Paus, MdB (Obfrau im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags) wies für Bündnis 90/Die Grünen daraufhin, dass ihre Partei sich schon immer die Abschaffung des Ehegattensplittings eingesetzt habe; 54 % der Ehen in Deutschland seien kinderlos. Stattdessen solle der Splittingvorteil bis zu einem Einkommen von 60.000 Euro erhalten bleiben und eine Kindergrundsicherung steuerlich verankert werden. Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften sei überfällig.

Im zweiten Teil der Veranstaltung entbrannte eine kontroverse Diskussion zwischen den Vertretern der politischen Parteien und dem engagierten Publikum. Der facettenreiche Austausch über die unterschiedlichen Reformvorstellungen der Bundestagsfraktionen zeigte sehr deutlich, wie vielschichtig eine am Leistungsfähigkeitsprinzip ausgerichtete und zugleich die vielfältigen Familienformen aufgreifende Steuerpolitik ist.

Aus dem Kreis der Zuhörer wurde darauf hingewiesen, dass die zunehmend überalternde Gesellschaft mit entsprechendem Pflegebedarf bei Reformen nicht unberücksichtigt bleiben dürfe. Es wurde unter Hinweis auf § 33a EStG angemerkt, dass die von der Opposition geforderte Individualbesteuerung unter gegenseitiger Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bzw. mit Übertragbarkeit des Existenzminimums für nicht verheiratete Paare in Haushaltsgemeinschaft längst existiere. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings sei letztlich eine satte Steuererhöhung mit weitreichenden Folgen für den Arbeitsmarkt. Ein Teilnehmer schlug im Falle der Abschaffung bereits erste Gestaltungsmodelle mit wechselseitigen Verträgen zwischen Eheleuten vor und demonstrierte damit eindrucksvoll die sich in Folge ergebenden Probleme, die mit einer weiter ausufernden Bürokratie bei der Finanzverwaltung einher gehen dürfte. Besonders hervorgehoben wurde, dass bei einer Einführung einer Individualbesteuerung zwingend eine entsprechende Anpassung des Sozialrechts (beispielsweise durch Abschaffung der Mitversicherung und Einführung einer Bürgerversicherung) erforderlich sei.

Einen breiten Raum nahm schließlich die Frage ein, wie die erheblichen Einschränkungen von Alleinerziehenden steuerlich zu berücksichtigen seien. Dabei wurde der derzeitige Entlastungsbetrag als viel zu niedrig erachtet. Eine verwitwete Teilnehmerin mit zwei Kindern rechnete vor, dass die Steuerbelastung nach dem Tod ihres Mannes um jährlich 7.000 Euro höher sei, als wenn statt des Mannes eines der Kinder verstorben wäre. In diesem Zusammenhang wurde auf ein beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängiges Musterverfahren (7 K 114/10) und eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts beim BFH (III B 2/13) verwiesen.

Bei den eingetragenen Lebenspartnern waren sich alle Diskutanten weitestgehend einig, dass es für diese Familienform einen für Ehegatten vergleichbaren Steuertarif geben muss.

Die weitere Entwicklung bleibt also mit Spannung abzuwarten. In einem aktuellen Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht zur Frage einer möglichweise verfassungswidrigen Besteuerung von Alleinerziehenden bzw. sog. Halbfamilien konnte die Revisionszulassung beim Bundesfinanzhof erreicht werden.

Berlin, den 14. Mai 2013