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Steuerhinterziehung? Jetzt handeln!

In Kürze ist mit einer Verschärfung der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu rechnen. Insbesondere sollen die Strafzuschläge deutlich erhöht werden. Außerdem ist vorgesehen, durch Anpassung von Verjährungsfristen die Pflicht zur Offenlegung der Finanzen von fünf auf zehn Jahre auszuweiten. Für eine Selbstanzeige zu den derzeitigen günstigeren „Konditionen“ bleibt also nicht mehr viel Zeit. Wir helfen gerne bei der Begleitung in die Steuerehrlichkeit. Unsere Kanzlei hat in den letzten Jahren zahlreiche Fälle erfolgreich vorbereitet, begleitet und abgewickelt.

Die nachfolgen Informationen sollen Ihnen einen groben Überblick über die wesentlichen Fragen bei einer strafbefreienden Selbstanzeige geben:

In Deutschland steigt die Zahl derjenigen, die sich selbst anzeigen, um einer Bestrafung für Steuerhinterziehung zu entgehen. Aufwand und Risiko der Rettungsaktion werden jedoch oft unterschätzt.

Die Motive der Steuersünder für eine Selbstanzeige sind vielschichtig: Mitunter wird das bislang auf ausländischen Konten versteckte Geld in Deutschland gebraucht. Manchmal soll es auf die Kinder übertragen werden oder ganz einfach nur die Lebensqualität erhöhen. Außerdem fordern ausländische Banken vermehrt ihre Kunden zur Steuerehrlichkeit auf. Meist – so darf spekuliert werden – ist es aber die Angst vor der Entdeckung und der damit verbundenen Bestrafung. Wie sonst ist zu erklären, dass in diesem Jahr die Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft anstieg, nachdem im Januar ein prominenter Fußball-Manager sich auf diese Weise den Behörden stellte.

Immerhin 14.000 Selbstanzeigen gingen daraufhin im ersten Halbjahr 2013 bei den Finanzämtern ein, genauso viele wie im Gesamtjahr 2012.

Der Anstieg geschah ungeachtet der Tatsache, dass die steuerlichen Vorschriften zur Selbstanzeige bereits im Jahr 2011 deutlich verschärft wurden. Nur derjenige kann sicher sein, von der Strafe verschont zu bleiben, der sämtliche bislang nicht versteuerte Einkünfte offenlegt. Hat der Steuerpflichtige beispielsweise bislang Einkünfte aus einem ausländischen Konto nicht versteuert und darüber hinaus Provisionseinnahmen aus Deutschland dem Finanzamt gegenüber nicht erklärt, müssen beide Sachverhalte innerhalb der schriftlichen Selbstanzeige offengelegt werden.

„Ein Schuss – ein Treffer!"

Wer Straffreiheit erlangen will, muss seinen aufrichtigen Willen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit demonstrieren. Selbstanzeigen in Teilen sind nicht mehr zulässig. Das Finanzamt soll sofort – und nicht erst Stück für Stück – in die Lage versetzt werden, die tatsächlichen Grundlagen für die Neuberechnung der Steuern zu erfassen.

Gerade die Schweizer Banken benötigen oftmals längere Zeit für die Dokumentation der einzelnen Kontobewegungen der vergangenen Jahre. Es reicht dann nicht aus, dem Finanzamt mitzuteilen, dass Einkünfte nachversteuert werden, die Höhe aber noch nicht bekannt ist. Läuft dem Steuerpflichtigen hier die Zeit davon, könnten die Einkünfte (Zinseinnahmen und Veräußerungsgewinne) im Wege der Schätzung der Finanzverwaltung mitgeteilt werden. Aber auch hier ist Vorsicht angebracht, denn die Schätzung sollte auf gar keinen Fall zu niedrig ausfallen!

Es ist damit zu rechnen, dass in jedem Fall ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird. Also: Keinen Schreck kriegen. Sind alle Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige erfüllt, ist das Strafverfahren nach Begleichung der Steuerschulden einzustellen.

Verjährung

Sinn der Selbstanzeige für den Steuerpflichtigen ist es, straffrei zu bleiben. Deshalb sind für die Selbstanzeige auch die strafrechtlichen Verjährungsfristen zu beachten. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt (noch) fünf Jahre und wurde 2011 für Fälle der schweren Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. Eine schwere Steuerhinterziehung ist anzunehmen, wenn der Steuerschaden, bezogen auf ein Kalenderjahr, mehr als 50.000 Euro beträgt.

Die steuerliche Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung liegt grundsätzlich bei zehn Jahren. So kann es durchaus sein, dass Steuern für zehn oder sogar elf Jahre rückwirkend nachzuzahlen sind, aber die Strafe sich nur auf fünf Jahre bezieht.

Wir ermitteln für Sie die strafrechtlichen und steuerrechtlichen Verjährungsfristen vor der Abgabe einer Selbstanzeige. In der Praxis ist es sinnvoll im Zweifel ein Jahr zu viel zu erklären, um die Strafbefreiung nicht zu riskieren.

Die Selbstanzeige ist teuer

Straffreiheit tritt nur ein, wenn die hinterzogenen Steuern und Abgaben fristgerecht gezahlt werden.

Es besteht keine Möglichkeit einer Ratenzahlung. Nach Abgabe der Selbstanzeige wird das Finanzamt relativ schnell Steuerbescheide erlassen. Danach erhalten Sie eine Zahlungsfrist von einem Monat. Sie müssen dann die nötige Liquidität haben, um die Steuerschuld zu begleichen. Neben den Steuern fallen auch Zinsen an. Der Zinssatz beträgt 0,5% pro Monat, das sind immerhin 6% für ein Jahr. Deshalb kann für das am weitesten zurückliegende Jahr eine Verzinsung von 60% anfallen.

Folgen einer unkorrekten Selbstanzeige

Bei Fehlern in der Selbstanzeige hat die Nacherklärung keine strafbefreiende Wirkung. Die noch nicht verjährten Steuern und Hinterziehungszinsen müssen natürlich trotzdem nachgezahlt werden. In der Regel wird aber auch die gescheiterte Selbstanzeige strafmildernd berücksichtigt. Leider gibt es in der Praxis noch keine Anhaltspunkte, wie hoch ein solcher „Strafrabatt" bei einer gescheiterten Selbstanzeige tatsächlich ist.

Gefährliche Fallstricke

Wenn unversteuerte Gelder (Schwarzgeld) zu einer ausländischen Bank gebracht wurden, muss sich die Selbstanzeige auch auf Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer beziehen.

Die Praxis zeigt auch, dass Steuerpflichtige zwar die ausländischen Einkünfte innerhalb der Selbstanzeige nacherklären, aber zum Beispiel Schenkungen nicht der Besteuerung unterzogen haben. Da eine Selbstanzeige vollständig sein muss, um wirksam zu werden, sind in diesem Beispiel auch die Schenkungen nachträglich zu erklären.

Zu spät für Selbstanzeigen

Die Straffreiheit kann nicht mehr eintreten, wenn vor Einreichung der Selbstanzeige bereits ein Betriebsprüfer erschienen ist. Schon die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung führt zu einer Sperre der Selbstanzeige, wenn die Prüfungsanordnung auch die betroffene Steuerart beinhaltet. Kündigt sich der Prüfer telefonisch an, kann noch gehandelt werden, solange keine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist.

Eine Sperre tritt auch ein, wenn die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige ganz oder zum Teil bereits entdeckt war.

Strafzumessung

Im Fall der unvollständigen Selbstanzeige ist nach der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofes bei einer Hinterziehungssumme von mehr als einer Million Euro, bezogen auf ein Jahr, grundsätzlich eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen. Liegt der hinterzogene Steuerbetrag unter einer Million Euro, richtet sich die Strafzumessung nach dem Einkommen des Steuerpflichtigen. Die Strafe kann durchaus die Höhe der festgesetzten Steuernachzahlungen erreichen.

Fazit: Die Selbstanzeige muss vollständig sein. Der Steuerpflichtige muss genügend liquide Mittel zur Verfügung haben, um die Steuer zuzüglich der Zinsen fristgerecht zahlen zu können. Zur Vermeidung der Abgabe einer unvollständigen oder nicht korrekten Selbstanzeige sollten Sie unbedingt unseren Erfahrungsschatz nutzen.

Stand: 31.05.2014