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Neues zur Selbstanzeige

Seit dem Ankauf von CDs mit Daten Schweizer Bankkunden war die politische Diskussion um die Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige voll entbrannt. Im Ergebnis wurde nun das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verabschiedet. Lesen Sie hier, worauf es künftig ankommt, um Straffreiheit erlangen zu können.

Grundsätzlich hält der Gesetzgeber an der Möglichkeit der Selbstanzeige fest. Dies ist erfreulich, da diese als „Brücke zur Steuerehrlichkeit“ dient und dem Staat im Ergebnis zu mehr Steuereinnahmen verhilft. Allerdings haben neue, verschärfte Voraussetzungen für die Erlangung von Straffreiheit Eingang in das Gesetz gefunden.

Künftig tritt Straffreiheit nur ein, wenn

  • die Tat noch nicht entdeckt ist und noch kein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist,
  • der Steuerpflichtige „reinen Tisch“ macht. Das bedeutet, dass die Angaben vollständig, umfassend und richtig zu machen sind. Eine „Teil-Selbstanzeige“ ist damit ausgeschlossen. Diese Regelung entspricht jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
  • dem Täter oder seinem Vertreter noch keine Prüfungsanordnung (wirksam) bekannt gegeben worden ist. Dieses Merkmal ist neu. Bislang reichte es aus, dass der Prüfer im Zeitpunkt der Selbstanzeige noch nicht erschienen war.
  • der Hinterziehungsbetrag je Tat nicht mehr als 50.000 Euro beträgt (je Steuerart und je Veranlagungszeitraum).
  • die hinterzogenen Steuern vollständig und fristgerecht entrichtet werden.

Bei hinterzogenen Beträgen, die je Tat den Betrag von 50.000 Euro übersteigen, ist die Selbstanzeige zunächst gesperrt. Allerdings wird nach dem Gesetz von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn neben den hinterzogenen Steuern (zuzüglich Zinsen) ein Geldbetrag in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuer zu Gunsten der Staatskasse binnen einer bestimmten Frist entrichtet wird. Wie dieser Zuschlag verfahrensrechtlich einzuordnen ist, ist umstritten.

Im Rahmen unseres Beratungsangebots zum Steuerstrafrecht steht Ihnen unsere Kanzlei zur Vermeidung von Nachteilen zur die Beratung und Umsetzung einer wirksamen Selbstanzeige gerne zur Verfügung.