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Gesundheitsfond – Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung

Am 17.10.2008 wurde vom Bundestag der Gesundheitsfond und die Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze endgültig „durchgewunken“. 

Beschlossen wurde der Fond im Grundsatz bereits 2007. Der Fonds ist ein Konzept zur Umorganisation der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland. Er wird am 1. Januar 2009 eröffnet.

Die Beitragsgelder sollen zunächst zentral eingenommen und dann an die einzelnen Krankenkassen verteilt werden. Jede Kasse bekommt soviel Geld, wie sie objektiv braucht. Dies geschieht über den sog. „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“. Die Krankenkasse erhält pro Versichertem eine pauschale Zuweisung sowie ergänzende Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihrer Versicherten. Durch die besondere Berücksichtigung schwerwiegender und kostenintensiver chronischer Krankheiten trägt der Risikostrukturausgleich dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf der Versicherten einer Krankenkasse Rechnung. Die Auswirkungen des mit der Einführung des Fonds verbundenen Überganges zur Morbiditätsorientierung beim Risikostrukturausgleich sind sehr allerdings äußerst umstritten.

Die bisher unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen werden ab 1.1.2009 durch den einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent ersetzt. Rund 92 Prozent der Versicherten müssen ab dem kommenden Jahr also deutlich draufzahlen - im Schnitt 100 Euro mehr pro Jahr. Die Arbeitgeberanteile und damit die Lohnnebenkosten steigen analog. Die heute noch geltenden Unterschiede bei den Beitragssätzen – immerhin bis zu 4,7 Prozent – werden entfallen; und das bei gleichem Leistungsanspruch für die Versicherten.

Damit soll auch der Wettbewerb zwischen den Kassen erhöht werden. Auf der einen Seite muss eine Krankenkasse, die schlechter wirtschaftet, bei ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Um ihre Mitglieder nicht zu überfordern, darf der zusätzlich erhobene Beitrag maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ausmachen. Der Zusatzbeitrag ist nur von den Versicherten und nicht von den Arbeitgebern zu zahlen. Neben dem Sonderbeitrag (0,9 Prozent des Einkommens) wird der Zusatzbeitrag (bis 1%) additiv zu einer weiteren Aufweichung des Paritätsprinzips beitragen.

Die Krankenkassen können auf der anderen Seite ihren Versicherten Wahltarife und spezielle Versorgungsangebote anbieten: Neben Kostenerstattungs- und Selbstbehalttarifen (von diesen Bonuszahlungen profitiert der Arbeitgeber allerdings nicht - sie fließen also direkt ins Portemonnaie der Kassenmitglieder) muss jede Kasse ihren Versicherten auch eine Hausarztversorgung anbieten.

Gleichzeitig steigt die Vertragsfreiheit der gesetzlichen Krankenkassen, das heißt, der Spielraum der Krankenkassen für Verträge (hausarztzentrierte Versorgung, Selektivvertrag) mit einzelnen Ärzten, Krankenhäusern und weiteren Leistungserbringern sowie bei der Integrierten Versorgung wird erheblich ausgeweitet.

Schätzungen gehen davon aus, dass aufgrund dieses Wettbewerbs in einigen Jahren nur noch 40-50 Krankenkassen existieren werden, heute sind es noch über 200. Neben Fusionen wird es ggf. auf Insolvenzen geben. Für Krankenkassen gilt nun - jedenfalls grundsätzlich - auch das Insolvenzrecht. Zudem ist zu erwarten, dass sich Versicherte, die zuvor niedrigere Sätze bezahlt haben, nach einer neuen Kasse umsehen werden. Denn aufgrund der Prämien werden Preisvergleiche einfacher werden.

Die Kassenbeiträge der Arbeitgeber werden im Rahmen des Fonds insoweit eingefroren, wie der Beitragssatz an den Gesundheitsfonds erst erhöht werden soll, wenn der Fonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr zu 95 % deckt (mindestens 5 % also durch alleine von den Versicherten aufzubringende Zusatzbeiträge zu finanzieren sind).

Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen für das Jahr 2009 vier Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Ab dem Jahr 2010 erhöhen sich die Leistungen des Bundes um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro.

Wenn finanziell nichts mehr hilft, muss letztlich bei den Leistungen abgespeckt werden. Welche Leistungen medizinisch zwingend geboten sind und welche nicht, wird stetes Streitthema bleiben. Derzeit ist von geplanten Einschränkungen nicht die Rede.

Der Gesundheitsfonds wird in Zukunft letztlich die Finanzierung der GKV bündeln. Bis zum 31. Dezember 2010 bleibt die Organisation des Beitragseinzugs in der bisherigen Form erhalten. Die Kassen sind aber gehalten, die Weichen für gemeinsame Einrichtungen stellen, um die Arbeitgeber von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten. Ab dem 1. Januar 2011 erhalten Arbeitgeber, die dies wünschen, zusätzlich die Möglichkeit, ihre Beiträge, Beitragsnachweise und Meldungen gebündelt an eine Weiterleitungsstelle zu entrichten. Diese leitet die Beiträge an alle Sozialversicherungsträger weiter. Der neue Spitzenverband Bund der Krankenkassen soll hier eine bundesweit einheitliche Einzugspraxis sichern.

Der Gesundheitsfonds geht übrigens ursprünglich auf einen Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen zurück, der hierin einen möglichen Kompromiss zwischen den Konzepten der Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie sah.

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