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Gesetzliche Unfallversicherung und Insolvenzgeldumlage – alles neu ab 2009!

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind regelmäßig die gewerblichen oder landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften.

Die Berufsgenossenschaften finanzieren sich ausschließlich aus Beiträgen der Arbeitgeber und Unternehmer. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach Gefahrtarifen und –klassen, die das Versicherungsrisiko widerspiegeln. So ist beispielsweise die Gefahrklasse für Dachdecker höher als die für Büroangestellte. Je nach Gewerbezweig stellen die Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung damit einen nicht unerheblichen Teil der Lohnnebenkosten dar.

Bislang erfolgt die Meldung zur Unfallversicherung durch den Arbeitgeber mittels eines jährlichen Lohnnachweises. Diese Form der Übermittlung entfällt künftig. Aufgrund des so genannten Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) sind die Arbeitgeber ab dem 01.01.2009 verpflichtet, mit den Jahresmeldungen für jeden einzelnen Beschäftigten auch folgende Angaben zur Unfallversicherung zu machen:

  • das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro und die geleisteten Arbeitsstunden
  • den Zeitraum, in dem das angegebene Arbeitsentgelt erzielt wurde
  • die Unfallversicherungsmitgliedsnummer des Beschäftigungsbetriebs
  • die Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers
  • die auf den Arbeitnehmer anzuwendende Gefahrtarifstelle.

Damit sind entsprechende Angaben zwingend im Rahmen der Lohnbuchhaltung zu erfassen.

Das UVMG gibt den Berufsgenossenschaften auf, dass sie durch eigenständige Fusionen ihre derzeitige Anzahl von 23 bis Ende 2009 auf 9 verringert haben müssen. Gleichzeitig werden die zu tragenden Lasten unter den Berufsgenossenschaften durch die Einführung des sogenannten Überaltlastausgleichs neu verteilt. Das bedeutet, dass Lasten aus Branchen mit stetigem Beschäftigungsrückgang wie z. B. der Baubranche auf die anderen (verbleibenden) Berufsgenossenschaften stufenweise umgelegt werden. Für Berufsgruppen und Gewerbezweige in den Zukunftsbranchen und mit geringem Unfallrisiko bedeutet das, dass sie mit steigenden Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung rechnen müssen. Beim Lastenausgleich gibt es für kleine Betriebe eine Freibetragsregelung. Danach bleibt bei der solidarischen Lastentragung ein bestimmter Entgeltbetrag unberücksichtigt.

Bislang obliegt es den Berufsgenossenschaften, auch die Insolvenzgeldumlage einzuziehen. Mit dieser Umlage, die mit der Unfallversicherung in keinem Zusammenhang steht, wird das von den Agenturen für Arbeit ausgezahlte Insolvenzgeld finanziert. Ab dem 1. 1. 2009 wird die Insolvenzgeldumlage mit einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich festzulegenden Beitragssatz auf das rentenversicherungspflichtige Entgelt erhoben. Dieser Beitrag ist künftig monatlich mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu überweisen, was zu entsprechenden Zinsnachteilen für die Unternehmen führen wird.

Ab dem Jahr 2010 wird die Betriebsprüfungsbefugnis wegen der Ermittlung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung und der Insolvenzgeldumlage auf die Deutsche Rentenversicherung übergehen. Deren Prüfdienst prüft die Arbeitgeber im Regelfall alle vier Jahre. Der Entwurf eines „Steuerbürokratieabbaugesetzes“ sieht zudem vor, dass auf Antrag des Arbeitgebers die Lohnsteuer-Außenprüfung und die Prüfung durch den Träger der Rentenversicherung voraussichtlich ab 2010 zeitgleich erfolgen können.
 
Das Umlageverfahren und die neuen Meldepflichten bedeuten für die Unternehmen und deren Steuerberater erneut einen erheblichen Zuwachs an bürokratischen Lasten.