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Steuerreform 2008

Der Gesetzgeber streicht im Rahmen der Steuerreform zweijährige Arbeitnehmer-Antragsveranlagungsausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG.

Auf Bestreben des Finanzausschusses wurde die zweijährige Antragsveranlagungsausschlussfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG für Arbeitnehmer im Zuge der Steuerreform des Jahressteuergesetzes 2008 ersatzlos gestrichen.

Diese Änderung tritt gem. Artikel 28 Abs. 1 des Jahressteuergesetzes 2008 am Tag nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2008 in Kraft. Faktisch entfällt somit aller Voraussicht nach die zweijährige Frist ab dem Veranlagungszeitraum 2005 sowie darüber hinaus in Fällen, in denen über einen Antrag auf Veranlagung am Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2008 noch nicht bestandskräftig entschieden ist (vgl. § 52 Abs. 55j S.2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008).

Der 6. Senat des Bundesfinanzhofes hat bereits durch Vorlagebeschluss vom 22.5.2006 (VI R 46/05 und VI R 49/04) an das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass er in der zweijährigen Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung eine verfassungswidrige Benachteiligung (= Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Artikel 3 GG) von Arbeitnehmern gegenüber anderen Steuerpflichtigen sieht, die von Amts wegen zur Einkommensteuer veranlagt werden.

Denn diese Steuerpflichtigen könnten bis zum Eintritt der Verjährung und damit noch nach bis zu sieben Jahren zu viel abgeführte Steuern vom Finanzamt zurückfordern. Ausdrücklich in seinem Vorlagebeschluss hervorgehoben hat dabei der erkennende Senat auch, dass die bisher die Verfassungsgemäßheit der Antragsveranlagungsausschlussfrist mit tragende Erwägung, das „Massengeschäft“ der Antragsveranlagung müsse innerhalb einer kürzeren Frist abgeschlossen sein als die Amtsveranlagung, nicht mehr greift, da Amtsveranlagungen für die Finanzverwaltung in heutiger Zeit ebenso „Massengeschäft“ seien wie Antragsverhandlungen.

Festzuhalten bleibt, dass im Ergebnis der Gesetzgeber mit der Streichung der Antragsveranlagungsausschlussfrist einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommt.